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Dr. Ulrich Springer, LL.M. (London)

T +49 89 12 50 188-88 | M +49 173 319 45 14
ulrich.springer@springer-kuss.com

CV
Kontakt
  • Rechtsanwalt seit 1998
  • Linklaters 1998/99
  • CMS Hasche Sigle 1999 - 2015, seit 2003 Partner
  • Universitäten München, London (LL.M.) und Erlangen-Nürnberg (Dr. iur.)

Dr. Michael Kuss, LL.M. (San Francisco)

T +49 89 12 50 188-55 | M +49 175 433 32 94
michael.kuss@springer-kuss.com

CV
Kontakt
  • Rechtsanwalt seit 1998
  • Linklaters 1998/99
  • Siemens AG / Siemens Venture Capital – Syndikusanwalt 1999 - 2008
  • Universitäten Passau, München und San Francisco

TRACK RECORD

Seit 2000 haben wir u.a. bei den folgenden INVESTMENTS und EXITS beraten.

 

Blue River Software GmbH

Blue River Software GmbH

KARRIERE

Sie sind Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin und möchten in einem kleinen, aber hochprofessionellen Team anspruchsvolle nationale und internationale Transaktionen und Gestaltungen begleiten? Sie verfügen über hervorragende und möglichst im Ausland (z.B. durch einen LL.M.) erworbene Englischkenntnisse und bringen zwei ausgezeichnete juristische Staatsexamina sowie nach Möglichkeit eine abgeschlossene Promotion mit? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung per E-Mail an Dr. Ulrich Springer (ulrich.springer@springer-kuss.com). Oder rufen Sie uns an (+49 89 12 50 188-10). Sie erwartet eine Vergütung, die sich mit der von Großkanzleien messen kann.

KONTAKT

springer I kuss
Rechtsanwälte

Sendlinger Straße 50
D-80331 München
T +49 89 12 50 188-10
office@springer-kuss.com

Google Maps

IMPRESSUM

Name/Rechtsform: Springer Kuss Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Sitz: München

Registrierung: Amtsgericht München, PR 1644

Partner: Dr. Ulrich Springer, Dr. Michael Kuss

Anschrift: Sendlinger Straße 50, D-80331 München;
T +49 89 12 50 188-10; E office@springer-kuss.com

Umsatzsteuer-Identifikations-Nr.: DE 815653623

Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.

Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, D-80331 München (www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de).

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind u.a. die Bundesrechtsanwaltsordnung, die Berufsordnung, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union. Sie finden sich unter www.brak.de in der Rubrik „Berufsrecht“.

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht über die Allianz Versicherungs Aktiengesellschaft, Königinstr. 28, D-80802 München.

Datenschutzerklärung

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Springer Kuss Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Sendlinger Str. 50

80331 München

office@springer-kuss.com

Telefon: +49 89 12 50 188-10

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten der Nutzer dieser Website werden grundsätzlich nur verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie der Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Dies erfolgt nach Einwilligung des Nutzers bzw. in Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich oder erforderlich ist, so weit als die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Gleiches gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Mandatsverhältnisses bzw. einer Kontaktaufnahme oder Korrespondenz per elektronischer Kommunikation (z.B. E-Mail) oder Postsendung.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wird, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Aktuell erfolgt bei bloß informatorischer Nutzung der Website keine Datennutzung, die eine solche vorherige Einwilligung erfordert.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages (etwa eines Mandatsverhältnisses), dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (etwa die Anbahnung eines Mandatsverhältnisses) erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der Springer Kuss Rechtsanwälte Partnerschaft mbB unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von Springer Kuss Rechtsanwälte Partnerschaft mbB oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Dies ist hier insbesondere bei der Speicherung von Logfiles gemäß Ziffer III der Fall (Näheres dort).

3. Empfänger, Transfer in Drittstaaten

Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister wie Host-Provider für Website oder E-Mail-Server, und IT-Services. Soweit diese personenbezogenen Daten verarbeiten, sind sie als Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DS-GVO für uns tätig und entsprechend vertraglich durch uns gebunden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten findet in Deutschland bzw. der Europäischen Union. Im Fall von 1&1 IONOS findet die Verarbeitung der personenbezogenen Daten überwiegend in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Andernfalls weisen wir darauf unten jeweils gesondert hin.

4. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf der Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version,
  • das Betriebssystem (Systemkonfiguration) des Nutzers,
  • die IP-Adresse des Geräts, mit dem der Nutzer auf die Website oder einen Dienst zugreift,
  • die Website, die der Nutzer zuvor besucht hat und
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles des Servers gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Für das Hosting der Website fungiert die 1 & 1 IONOS mit Sitz und Server-Standort in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Auftragsverarbeiter.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles, soweit diese personenbezogene Daten sind, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen und aus den oben genannten Daten das Nutzerverhalten zu analysieren. Dadurch dienen die Daten zur Optimierung der Website sowie zur Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei Daten, die zur Bereitstellung der Website erfasst werden, erfolgt dies spätestens sechs Wochen nach deren Erfassung. Im Falle der Speicherung der IP-Adresse in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall; eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Analyse-Tools

1. Google Analytics

Wir verwenden auf unserer Website zur Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten über die Nutzung unserer Website den Webanalysedienst Google Analytics („Google“).

Google verwendet hierfür sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen werden in der Regel an einen Google-Server in den USA übertragen und gespeichert. Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Information benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.

Es erfolgt laut Google keine Zusammenführung der von Ihrem Browser übermittelten IP-Adresse mit anderen Daten von Google.

Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

Informationen des Drittanbieters

Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Deaktivierung von Google Analytics

Wenn Sie die Speicherung eindeutiger Webanalyse-Cookies in Ihrem Browser verhindern wollen, können Sie dies über die Einstellungen in Ihrer Browser-Software entsprechend deaktivieren. Möglicherweise können Sie dadurch nicht sämtliche Funktionen unserer Website nutzen.

Um die Erfassung und Verarbeitung der auf Ihre Nutzung unserer Website bezogenen Daten sowie die Weitergabe Ihrer IP-Adresse an Google zu deaktivieren, können Sie zudem das über folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

2. 1&1-Webanalytics

Weiterhin verwenden wir den Webanalysedienst 1&1-WebAnalytics („1&1 IONOS“) zur statistischen Auswertung und technischen Optimierung des Webangebots. Die Daten werden vollständig anonym verarbeitet. Bei der Verarbeitung der hierfür erhobenen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten, Nutzungsdaten sowie Inhaltsdaten) dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.

Weitere Informationen zum Einsatz von 1&1 IONOS und der Datenverarbeitung erhalten Sie über den folgenden Link: https://www.ionos.de/terms-gtc/index.php?id=6

V. Einsatz von Google Maps

Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter Ziffer III dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

VI. E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme mit uns ist unter anderem über die bereitgestellte E-Mail-Adresse sowie die E-Mail-Adressen unserer Mitarbeiter und Partner möglich. In diesem Fall werden gleichermaßen die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers (neben oben genannten Daten etwa die Telefonnummer o.ä.) gespeichert. Gleiches gilt für im Rahmen eines bestehenden Mandatsverhältnisses versendeten E-Mails oder sonstige Korrespondenz.

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Kontaktaufnahme sowie das bestehende Mandatsverhältnis oder die sonstige Korrespondenz verwendet. Für das Hosting des E-Mail-Servers fungiert die Fischer Systempartner GmbH mit Sitz und Server-Standort in Deutschland als Auftragsverarbeiter.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Kontaktaufnahme per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages (etwa eines Mandatsverhältnisses) ab, oder dient die E-Mail- oder sonstige Korrespondenz dessen Durchführung, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der dabei übermittelten personenbezogenen Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der E-Mail- oder sonstiger Korrespondenz dient allein zur Bearbeitung der Korrespondenz, d.h. um darüber adressierte Anfragen zu beantworten oder sonst die Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses (etwa des Mandatsverhältnisses) zu ermöglichen und durchzuführen. Hieran liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, wird die Verarbeitung ggf. nur eingeschränkt. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail oder mittels sonstiger Korrespondenz übersandt wurden, tritt der Wegfall der Erforderlichkeit ein, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit durch Mitteilung an office@springer-kuss.com die Möglichkeit, der Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Kommunikation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen (Springer Kuss Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

  1. Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern insbesondere einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  1. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist etwa

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand 01.02.2019